Zusatzbedingungen „Eigene Kurse“ Fassung vom 30.09.2026 Entwurf – juristische Prüfung ausstehend Diese Zusatzbedingungen sind ein Entwurf. Vor der ersten Freischaltung eines Betriebs werden sie juristisch geprüft. Geltung und Verhältnis zu den AGB Diese Zusatzbedingungen gelten für die Funktion „Eigene Kurse“ der Plattform sofortunterweisung24. Mit ihr legt ein Betrieb, den der Anbieter (siehe Impressum: https://www.sofortunterweisung24.de/impressum) dafür freigeschaltet hat, eigene Kurse an, veröffentlicht sie und weist sie seinen Beschäftigten zu. Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.sofortunterweisung24.de/agb) (AGB). Soweit diese Zusatzbedingungen nichts anderes regeln, gelten die AGB. Eine Administratorin oder ein Administrator des Betriebs stimmt diesen Bedingungen vor dem ersten Anlegen eines eigenen Kurses für den Betrieb zu. Die Plattform speichert die Zustimmung mit Wortlaut, Fassung, Person und Zeitpunkt. Freischaltung und Widerruf Eigene Kurse stehen nur Betrieben zur Verfügung, die der Anbieter freigeschaltet hat. Die Freischaltung legt auch das Speicherkontingent fest. Der Anbieter kann die Freischaltung mit Begründung widerrufen. Ab dem Widerruf kann der Betrieb keine eigenen Kurse mehr anlegen, bearbeiten, veröffentlichen oder zur Einstufung beantragen, keine Videos hochladen und keine neuen Zuweisungen vornehmen; wiederkehrende Zuweisungen werden nicht erneuert. Laufende Zuweisungen bleiben lernbar. Ausgestellte Nachweise bleiben gültig und über ihren Prüfcode prüfbar. Eine erneute Freischaltung stellt den vorherigen Stand wieder her; die eigenen Kurse bleiben dafür erhalten. Verantwortung für Inhalte und Rechte Der Betrieb ist für Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit aller Inhalte seiner eigenen Kurse verantwortlich, insbesondere für Titel, Beschreibungen, Kapiteltexte, Fragen, Videos und Transkripte. Der Betrieb sichert zu, dass er an allen Inhalten die erforderlichen Rechte hat, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, und dass abgebildete Personen eingewilligt haben, soweit das erforderlich ist. Vor jeder Veröffentlichung bestätigt eine Administratorin oder ein Administrator des Betriebs diese Verantwortung für die jeweilige Fassung des Kurses. Die Plattform speichert die Bestätigung mit Wortlaut, Fassung des Wortlauts, Person und Zeitpunkt. Freistellung Der Betrieb stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte der eigenen Kurse des Betriebs beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Betrieb die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Betrieb unverzüglich über solche Ansprüche und stimmt die Verteidigung mit ihm ab. Keine fachliche Prüfung durch die Plattform Der Anbieter prüft Inhalte eigener Kurse nicht fachlich und nicht rechtlich. Die technische Prüfung von Texten auf unzulässige Aussagen (Abschnitt „Einstufung und Aussagen“) ist keine fachliche Prüfung. Die Plattform erbringt keine Rechtsberatung. Sie entscheidet nicht darüber, ob für Beschäftigte des Betriebs eine Schulungs- oder Unterweisungspflicht besteht. Einstufung und Aussagen Ohne Freigabe durch die Plattform ist ein eigener Kurs als empfohlen eingestuft (Status GELB) und hat das Online-Level B oder C, das der Betrieb wählt. Ein solcher Kurs erscheint auf der Plattform nie als Pflicht und nie als erfüllte Pflicht. Zu eigenen Kursen mit Online-Level B oder C erscheint ein Hinweis der Plattform, den der Betrieb nicht ändern kann; er steht auch auf dem Nachweis. Kurse mit Online-Level B oder C decken nur den Online-Anteil ab und ersetzen nicht die praktische oder anwesenheitsgebundene Unterweisung. Eine Einstufung als Pflicht (Status ROT) oder als vollständig online belastbar (Online-Level A) gibt es nur auf Antrag des Betriebs für eine bestimmte Fassung und nach Freigabe durch die Plattform im Vier-Augen-Prinzip: Über den Antrag entscheidet nie die Person, die ihn gestellt hat. Der Antrag nennt eine Rechtsgrundlage; ohne Rechtsgrundlage gibt es keine Freigabe. Die Freigabe gilt nur für die beantragte Fassung mit unverändertem Inhalt; jede neue Fassung braucht eine neue Freigabe. Eine Lernerfolgskontrolle gibt es nur, wenn eine freigegebene Rechtsgrundlage sie verlangt. Ohne freigegebene Einstufung dürfen Texte eigener Kurse keine gesetzliche Pflicht behaupten; Kurse mit Online-Level B oder C dürfen keine Pflicht als abschließend erledigt darstellen. Kein Kurs ersetzt die Erstbelehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG durch das Gesundheitsamt. Die Plattform prüft Texte beim Speichern und beim Veröffentlichen und lehnt Texte mit solchen Aussagen ab. Hinweise Dritter und Sperrung Wer meint, dass ein eigener Kurs Rechte verletzt oder rechtswidrige Inhalte enthält, kann das dem Anbieter melden (siehe Impressum: https://www.sofortunterweisung24.de/impressum). Der Anbieter informiert den Betrieb über die Meldung. Bei einem Rechtsverstoß oder einem begründeten Hinweis Dritter kann der Anbieter einen eigenen Kurs mit Begründung sperren. Ein gesperrter Kurs kann nicht bearbeitet, veröffentlicht, zur Einstufung beantragt oder neu zugewiesen werden; Videos können dafür nicht hochgeladen werden. Laufende Zuweisungen bleiben lernbar, ausgestellte Nachweise bleiben gültig und prüfbar. Der Anbieter teilt dem Betrieb die Sperrung mit ihrer Begründung mit und hebt sie auf, wenn der Grund entfallen ist. Uploads und Speicherkontingent Für eigene Kurse können nur Videos im Format MP4 oder WebM mit höchstens 250 MB je Datei hochgeladen werden. Zu jedem Video gehört ein Transkript. Andere Dateiarten wie Bilder, PDF, Office-Dokumente, SCORM- oder HTML-Pakete sind nicht möglich. Der gesamte Speicher eines Betriebs ist durch das Speicherkontingent laut Freischaltung begrenzt. Dieselbe Datei zählt je Betrieb nur einmal. Die Plattform speichert Videos auf ihren eigenen Servern und bindet keine Fremddienste ein. Sie liefert ein Video nur an Beschäftigte aus, denen der Kurs zugewiesen ist, sowie in der Vorschau für den Betrieb selbst und für die Plattform, etwa zur Entscheidung über einen Einstufungsantrag. Kennzeichnung „vom Betrieb erstellt“ Eigene Kurse tragen auf der Plattform die Kennzeichnung „Vom Betrieb erstellt“. Nachweise zu eigenen Kursen und die öffentliche Prüfseite nennen zusätzlich den Betrieb als Urheber des Inhalts, mit dem Namen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Fassung. Die Plattform bleibt als Anbieterin des Lernwegs und Ausstellerin des Nachweises genannt. Eigene Kurse erscheinen nie im öffentlichen Katalog, nie bei anderen Organisationen und nie in Produkten oder Paketen der Plattform. Aufbewahrung, Nachweise und Löschung Eine veröffentlichte Fassung wird nicht nachträglich geändert; jede Änderung ergibt eine neue Fassung. Lernfortschritt, Prüfungsversuche, Nachweise, Bestätigungen und Protokolleinträge werden nur ergänzt, nie geändert. Ausgestellte Nachweise bleiben bis zum Ende ihrer Aufbewahrungsfrist gültig und über ihren Prüfcode prüfbar, auch nach einem Widerruf der Freischaltung oder einer Sperrung des Kurses. Eigene Kurse, auf die Zuweisungen oder Nachweise verweisen, werden deshalb bis dahin nicht gelöscht. Im Übrigen gelten die AGB und die Datenschutzerklärung (https://www.sofortunterweisung24.de/datenschutz). Änderungen dieser Bedingungen Jede Fassung dieser Bedingungen trägt ein Datum. Eine neue Fassung gilt für den Betrieb erst nach erneuter Zustimmung einer Administratorin oder eines Administrators; bis dahin kann der Betrieb keine eigenen Kurse anlegen oder veröffentlichen. Laufende Zuweisungen und ausgestellte Nachweise bleiben von einer neuen Fassung unberührt. Stand dieser Fassung: 30. September 2026