Was ein Geschäftsgeheimnis ist
Nicht jede vertrauliche Information ist automatisch ein Geschäftsgeheimnis im Sinn des Gesetzes. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellt in § 2 Nr. 1 drei Bedingungen auf, die alle gleichzeitig erfüllt sein müssen.
Die erste Bedingung betrifft den Wert der Information: Sie darf in den einschlägigen Fachkreisen weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich sein, und gerade dieser Umstand muss ihr einen wirtschaftlichen Wert verleihen. Das kann eine einzelne technische Angabe sein, aber auch eine Zusammenstellung mehrerer, für sich genommen unauffälliger Angaben – etwa eine Kundenliste mit den dazugehörigen Konditionen, die als Ganzes einen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern verschafft.
Die zweite Bedingung ist die wichtigste für den beruflichen Alltag: Der rechtmäßige Inhaber muss die Information durch den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützen. Ohne gelebte Maßnahmen bleibt selbst die wertvollste Information ungeschützt – dazu mehr im nächsten Kapitel.
Die dritte Bedingung verlangt ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung. Informationen, die aus rein sachfremden Gründen unter Verschluss gehalten werden, fallen nicht darunter.
Wer typischerweise Geschäftsgeheimnisse besitzt, zeigt ein Blick in die betriebliche Praxis: Kalkulationen und Preisstrategien, Kundendaten mit Kaufhistorie und Konditionen, Marketing- und Vertriebskonzepte, technisches Know-how, Herstellungsverfahren, Rezepturen, Quellcode, Angebotsunterlagen, Einkaufskonditionen und Strategiepapiere gehören regelmäßig dazu.
Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ist nicht automatisch die Person, die es erarbeitet hat, sondern wer die rechtmäßige Kontrolle darüber hat – in aller Regel also das Unternehmen. Das Gesetz schützt vor drei Handlungen: der unerlaubten Erlangung, der unerlaubten Nutzung und der unerlaubten Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses. Rechte der Arbeitnehmervertretungen und Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bleiben davon ausdrücklich unberührt.
In der Praxis halten sich zwei Irrtümer hartnäckig. Der erste lautet: „Was die Geschäftsleitung für geheim erklärt, ist automatisch geschützt." Tatsächlich hilft eine bloße Erklärung nichts, solange keine angemessenen Maßnahmen tatsächlich gelebt werden. Der zweite Irrtum lautet: „Mein Know-how gehört mir, ich kann es mitnehmen, wohin ich will." Allgemeine berufliche Erfahrung und persönlich erworbene Fähigkeiten darf jede und jeder mitnehmen – konkrete Unterlagen, Kundendaten und Rezepturen des Unternehmens dagegen nicht. Diese Grenze hat auch das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten gelten nur für konkret bestimmte Geheimnisse, nicht für das allgemeine Erfahrungswissen einer Person.
Dieses Kapitel liefert die Grundlage für den ganzen Kurs: Erst wenn klar ist, was überhaupt ein Geschäftsgeheimnis ausmacht, lässt sich beurteilen, welche Maßnahmen es braucht, wie man im Alltag damit umgeht und welche Folgen ein Verstoß haben kann.
Interaktive Übung – im Kurs verfügbar