Das Kartellverbot
Das Kartellverbot ist der Kern des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts. Es steht in § 1 GWB und, für grenzüberschreitende Fälle, in vergleichbarer Wirkung in Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Beide Vorschriften verbieten drei Dinge: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen – etwa Verbänden – und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb einschränken sollen oder tatsächlich einschränken.
Art. 101 AEUV nennt dafür ausdrückliche Beispiele: die Festsetzung von Preisen, die Beschränkung von Erzeugung, Absatz oder Investitionen, die Aufteilung von Märkten oder Bezugsquellen, die unterschiedliche Behandlung gleichwertiger Handelspartner und die Kopplung von Verträgen an sachfremde Zusatzleistungen. Verbotene Vereinbarungen sind nach Absatz 2 der Vorschrift von vornherein nichtig – sie entfalten keine rechtliche Wirkung.
Ein Kartell braucht dabei keinen schriftlichen Vertrag. Mündliche Absprachen, ein „Gentlemen's Agreement" ohne jede Urkunde, eine bloße Andeutung oder ein tatsächlich abgestimmtes Marktverhalten reichen aus. Der Gesetzeswortlaut nennt „aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" ausdrücklich neben Vereinbarungen und Beschlüssen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sogar ein einziges Treffen genügen, wenn dabei Unsicherheiten über das künftige Marktverhalten der Beteiligten beseitigt werden – ein sichtbares Ergebnis der Absprache im Markt ist dafür nicht nötig.
Das Kartellverbot unterscheidet zwischen horizontalen Absprachen zwischen Wettbewerbern derselben Marktstufe und vertikalen Absprachen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufen, etwa wenn ein Hersteller seinen Händlern feste Weiterverkaufspreise vorschreibt. Beide Formen können verboten sein.
Nicht jede Zusammenarbeit zwischen Unternehmen ist automatisch verboten. Das Gesetz kennt Ausnahmen: Vereinbarungen können freigestellt sein, wenn sie Effizienzgewinne bringen, an denen Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen beteiligt werden (§ 2 GWB). Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es zudem das sogenannte Mittelstandskartell (§ 3 GWB) – aber nur für Rationalisierungskooperationen, die den Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigen. Auch eine Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts hilft nur begrenzt: Sie gilt ausdrücklich nicht für Kernbeschränkungen wie Preis-, Gebiets- oder Kundenabsprachen.
Drei Vorstellungen halten sich hartnäckig und sind falsch. Erstens: „Ohne Vertrag ist es kein Kartell." Tatsächlich reicht bereits ein abgestimmtes Verhalten ohne jede Urkunde. Zweitens: „Wir sind ein zu kleiner Betrieb für das Kartellrecht." Weder die Bagatellbekanntmachung noch das Mittelstandskartell helfen bei Preis-, Gebiets- oder Kundenabsprachen – diese bleiben unabhängig von der Unternehmensgröße verboten. Drittens: „Wir haben ja nur geredet, nicht gehandelt." Wer mit einem Wettbewerber über das eigene künftige Marktverhalten spricht, beseitigt bereits die Unsicherheit, die im Wettbewerb eigentlich bestehen soll – und genau das kann schon ausreichen, selbst wenn danach niemand entsprechend handelt.
Für den beruflichen Alltag bedeutet das: Wer mit Vertreterinnen oder Vertretern von Wettbewerbern spricht, sollte sich vorher bewusst machen, worüber gesprochen werden darf – etwa über gemeinsame politische Interessen, Normung oder Arbeitsschutz – und worüber nicht. Die folgenden Kapitel zeigen, welche Themen besonders riskant sind und wie man sich in typischen Situationen richtig verhält.
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